Aktuelles von der Bürgerinitiative
Trotz der Pandemie, trotz der katastrophalen Überschwemmungen in unserm Land bleiben wir in unserer Sache aktiv!
In einem Schreiben an Parteienvertreter im Bundesverkehrsausschuss hatten wir diese zu
Stellungnahmen insbesondere zur Ungleichbehandlung von Altbau- und Neubaustrecken des
Autobahnnetzes aufgefordert. Grüne, Linke und CDU haben in schriftlicher Form geantwortet; >Anteilnahme< und Unterstützung werden verbal zugesichert, mehr nicht.
Die SPD hatte letzten Mittwoch (14.07.) durch Esther Dilcher (Bundestagsabgeordnete für unseren Wahlkreis) ins Bürgerhaus Zierenberg zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema: Lärmschaden und gerechter Lärmschutz< eingeladen. Bürgermeister Rüdiger Germeroth beschrieb in seiner Eröffnungsrede die Entstehung der Autobahn A44 und deren weitere Entwicklung. Sachkräftig unterstützt wurde unsere BI dort vom Aktivbündnis Lärmschutz durch Vertreter aus Bad Hersfeld (J. Dähn), Edermünde (G. Schumann) und Guxhagen (D.Fischer). Die per Video-Konferenz zugeschaltete verkehrspolitische Sprecherin der SPD Kirsten Lühmann, die diese Zusammenarbeit positiv hervorhob, erläuterte ausführlich die gegenwärtige Situation für die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner von Autobahnen. Sie betonte auch den in der Lärmwirkungsstudie NORAH nachgewiesenen negativen Einfluss von Lärm auf Gesundheit und Lebensqualität. Das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer bezeichnete sie als >Black-Box<, soll heißen, Zugänge zu dessen Arbeit und Transparenz der dort getroffenen Entscheidungen entfallen faktisch. Ähnliche Erfahrungen machen wir derzeit mit der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes, die einen direkten Kontakt mit uns vermeidet und stattdessen auf ihre Pressestelle verweist. >Mauern< nennt man so etwas. An diesem Verhalten wird deutlich, dass seitens der Autobahn GmbH (vorher Hessen Mobil) wenig Interesse am Lärmschutz und somit an der Gesundheit der Bürger besteht. Dies zeigt sich auch durch die immer noch fehlende Beantwortung bzw. der Bearbeitung der bereits in 2019 gestellten Anträge auf passiven Lärmschutz.
In der Veranstaltung betonte Wilfried Appel als einer der Sprecher unserer BI angesichts steigender Verkehrszahlen die Dringlichkeit von Maßnahmen. Kurzfristig fordern wir die Streckenausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von derzeit ca. 500 m auf ca. 2 km (hierzu steht eine Antwort der Autobahngesellschaft noch aus). Wir fordern diesbezüglich auch die Ausweitung auf den Tag und die regelmäßige Überwachung.
Wesentlich ist für uns auch die Anbringung von Lärmschutzplatten auf den Leitplanken an besagter Strecke, die kurzfristig möglich und finanziell machbar sein muss. Diese Maßnahme würde voraussichtlich eine Lärmminderung von ca. 5 dB(A) bringen. Sollte der Bundesverkehrswegeplan 2030 (= reine Absichtserklärung, keine gesetzliche Vorschrift!) seine Gültigkeit erlangen, so wäre – auch nach Einschätzung von Kirsten Lühmann – frühestens in 15 bis 20 Jahren mit einer Realisierung zu rechnen. >Davon werden die meisten jetzt vor Ort lebenden Menschen nicht mehr profitieren<, so Lühmann.
Die von der Stadt Zierenberg und anderen Kommunen entlang der A 44 und auch A 49 angeschafften und installierten Smart-Boxen, die inzwischen nahezu flächendeckend Messdaten u.a. zur tatsächlichen Lärmbelastung rund um die Uhr liefern, sollen, so die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Oliver Ulloth, in Kooperation mit der Uni Kassel auf fundierter Grundlage die Diskussion mit den verantwortlichen Behörden möglich machen. Eine Neuberechnung der Lärmbelastung – dann auch mit aktuellen Daten der Verkehrsbelastung mit Fahrzeugen – soll auf dieser Basis gefordert werden.
Der Umstand, dass Deutschland ein Transitland ist und bleiben wird, kann nicht heißen: wie können wir den Verkehrsfluss erhalten, sondern: wie können wir die Menschen schützen, wenn wir den Verkehrsfluss erhalten wollen. Die überfällige Gleichbehandlung von Lärmvorsorge und Lärmsanierung muss als Chance begriffen werden, um vom Lärm Betroffene zu entlasten, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD.
Die Einladung von Esther Dilcher und Kirsten Lühmann , gemeinsam in Berlin die Autobahn GmbH des Bundes zu besuchen, nehmen wir gerne an. Im Gepäck werden wir garantiert die Forderung zu einem nachhaltigen Umdenken in der Verkehrspolitik zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger haben.
Wilfried Appel Erwin Degenhardt Doris Müller
Bürgerinitiative Lärmschutz Zierenberg & Habichtswald